Milliardenhilfe für Griechenland- Verstoß gegen das Grundgesetz?
Es ist nicht zu übersehen: Europa ist krisengeschüttelt und insbesondere die südlichen Länder des Euroraumes scheinen es aus der finanziellen Schieflage nicht aus eigener Kraft heraus zu schaffen. Auf Platz eins der Sorgenkinder steht Griechenland. Nun stellt sich die Frage, ob das milliardenschwere Hilfspaket am Ende gegen unser Grundgesetz verstößt.
Nun stellt sich die Frage, ob die deutschen Griechenland-Hilfen möglicherweise vor dem Aus stehen, denn CSU-Politker Peter Gauweiler wie auch vier Professoren wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die Finanzspritze kippen mit der Begründung, dass dieses Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt. Uns dabei ist das Ende der Fahnenstange längst noch nicht in Sicht, denn längst haben auch Spanien, Portugal und Irland finanzielle Schwierigkeiten angemeldet.
Heute nun hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnen und im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Im Auftrag der Bundesregierung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstpersönlich nach Karlsruhe angereist, um die Hilfen für Griechenland zu verteidigen. Jedoch müssen sich Interessierte noch gedulden, denn mit einem Urteil des Verfassungsgerichts wird erst innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet.
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