Vorratsdatenspeicherung wieder im Focus?
Berlin. Das Attentat in Norwegen hat hierzulande wieder Bewegung in die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung gebracht. Den Bombenanschlag in Oslo und die Morde auf der norwegischen Ferieninsel nahm der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu bekräftigen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte der CSU-Politiker, dass bereits im Vorfeld eine Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein müsse, denn nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche frühzeitig Taten vereiteln.
Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Frühjahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Diese basierte darauf, dass Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert wurden. Seit dieser Zeit streitet die Koalition über eine Neuregelung, die in den Zuständigkeitsbereich der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fällt. Sie fordert, dass lediglich Daten nur dann gespeichert werden dürfen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Die Union hält diesen Vorschlag für völlig unzureichend. Uhl fordert die FDP nun auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, kann sich eine Datei auffälliger Personen vorstellen.
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