Pkw-Maut: Finanzierung der Straßen weiterhin ungewiss?
Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut stößt nicht überall auf Gegenliebe. Nun bringt Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der deutschen Straßen ins Spiel: eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent je Liter. Im Gegenzug soll dafür die Kfz-Steuer abgeschafft und die Pkw-Maut zu den Akten gelegt werden. Auch der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, kann sich offensichtlich mit einer Pkw-Maut nicht anfreunden und stellt sich hinter das klare Nein seiner Partei. Statt einer Vignette kann sich das Umweltbundesamt eher eine Pkw-Maut für alle Straßen vorstellen und dies abhängig von den gefahrenen Kilometern jährlich.
Beharrlich bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einer Autobahn-Vignette, um die Finanzierung nötiger Modernisierungsmaßnahmen bundesdeutscher Fernstraßen zu finanzieren. Jedoch kam bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absage mit der Begründung, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag eine Autobahngebühr nicht vorsieht. Somit dürfen deutsche Autofahrer gespannt sein, wie und wie welcher Höhe das Budget der Bundesbürger belastet wird, den Investitionsstau aufzulösen.
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