Euro-Rettungsschirm: neue Abstimmung in Sicht?
Rein in die Kartoffeln und wieder ´raus – der Euro-Rettungsschirm wird zum Running-Gag, denn was sich aktuell abspielt, entbehrt wohl jeder Vernunft. Was im September erst verabschiedet wurde, stößt nun auf Missmut. Der Euro-Rettungsschirm soll, wenn es nach Regierungsplänen verläuft, stark gehebelt werden, was naturgemäß auch mit einem größeren Verlustrisiko behaftet ist. Davon wollen SPD und Gründe nun nichts mehr wissen. Die Opposition fühlt sich hintergangen und verlangt nun nach einer erneuten Abstimmung im Plenum. Noch einen Schritt weiter geht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er wirft der Union und der FDP vor, „Züge einer Geheimpolitik anzunehmen. Berichte über Pläne für eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF bereiten Sorge und SPD und Grüne sind sich einig, dass die Beteiligung der Bundesrepublik im deutlichen Gegensatz zu den Zusicherungen stehen, die Regierungspolitiker gegeben hatten.
Sollten sich die Verlustrisiken für Deutschland durch die Hebelwirkung erhöhen, verlangt die Opposition eine Abstimmung im Parlament und nicht nur im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Überlegungen der Euro-Staaten, mit Hebeln beim EFSF das Kreditvolumen zu erhöhen. Im Vorfeld haben heute Medien berichtet, dass Deutschland und Frankreich in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Länder auf die Hebelwirkung zurück greifen wollen. Noch ist nichts entschieden, denn erste heute Nacht sollen die Leitlinien des Fonds in Brüssel auf den Prüfstand.
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