Abgeordnete sagen “Ja” zum Hebel
Sie wirkt entspannt – Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt wohl ein Stein vom Herzen, denn 503 von 596 Abgeordneten stimmten für den Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Heute gab der Bundestag sein Einverständnis zu einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Somit hat die Kanzlerin vom Parlament ein Verhandlungsmandat für den EU-Gipfel in Brüssel erhalten. Jedoch wirft die Opposition Schwarz-Gelb einen chaotischen Kurs vor, wenn es um die Euro-Politik geht. Dennoch konnte Angela Merkel sogar eine Kanzlermehrheit erreichen.
Dennoch ist es für ein Frohlocken noch zu früh, denn beschlossen ist die Hebelung des EFSF noch längst nicht. Heute Abend sollen auf dem Gipfel in Brüssel unterschiedliche Varianten noch ausdiskutiert werden. Liegt ein Votum für ein bestimmtes Modell vor, muss erneut der Bundestag bemüht werden. Nach wie vor ist die Kanzlerin der Meinung, dass eine Ausweitung des Rettungsschirms vertretbar ist. Vielmehr ist sie der Meinung, dass alle, die das Risiko nicht eingehen unverantwortlich handeln. Gregor Gysi gehört zu den schärfsten Kritikern der Kanzlerin und wirft auch den Grünen und der SPD vor, gemeinsam mit der Union und der FDP einen Antrag vorgelegt zu haben. Weiter ist Gysi der Meinung, dass die beiden Oppositionsfraktionen fast alles hinnehmen, was Union und FDP fordern.
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