Nordrhein-Westfalen: Landtagswahlen am 13. Mai
Es kam plötzlich, doch nicht unvorhersehbar: das Aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen. Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ist dennoch guter Dinge. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte des Landtages wurde dieser nach nur rund zwei Jahren aufgelöst.
Die Landesverfassung legt fest, dass nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen und als letzter möglicher Termin wurde der 13. Mai gehandelt. Nun steht es fest, dass es bei diesem Stichtag bleibt. Nun kommen alle Parteien unter Zugzwang, denn bis zum 48.Tag vor der Wahl müssen jetzt laut NRW-Wahlgesetz Wahlkreiskandidaten und Landeslisten eingereicht werden. Die Auflösung des Landtags hat für die Regierungschefin Hannelore Kraft und ihre Kabinettsmitglieder keine Auswirkungen. Lediglich ein konstruktives Misstrauensvotum könnte die Ministerpräsidentin stürzen. Als Herausforderer wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gehandelt. Laut aktuellen Umfragen stehen die Zeichen für eine rot-grüne Mehrheit gut. Nicht abgesichert ist der Einzug der Linken und der FDP in den nordrhein-westfälischen Landtag und wie die Piraten abschneiden, ist derzeit auch noch ungewiss. Somit dürfte der 13. Mai ein spannender Tag werden und dies nicht, weil Muttertag ist. Unterdessen haben bereits heute in vielen Städten Nordrhein-Westfalens Genossen ihre Infostände aufgebaut und auch Jusos unterstützen tatkräftig den schnell einberufenen Wahlkampf.
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