Ultimatum für Krankenkassen – Patienten sollen nicht im Regen stehen
Berlin. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern – die City BKK ist pleite. Alle und es sollen rund 170.000 Versicherungsnehmer sein, sollen von anderen Kassen aufgenommen werden, denn schließlich gibt es hierzulande die freie Krankenkassenwahl.
Gesetzlich Krankenversicherte müssen, laut Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, aufgenommen werden und dies in Unabhängigkeit vom aktuellen Gesundheitszustand, der Krankenvorgeschichte oder anderen einschränkenden Faktoren. Nun scheint es mit den „herrenlosen“ Versicherten der City BKK ein kleines Problem zu geben. In der jüngsten Vergangenheit mehrten sich die Beschwerden, dass sich andere Kassen nicht gerade um diese „Überläufer“ reißen. Zugesichert wurde auch von der Regierung, dass alle Versicherten der Pleitekasse bei einer anderen Krankenkasse unterkommen.
Bis Sonntag gilt das Ultimatum, so jedenfalls hat es der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute bekräftigt. Bislang sind lediglich erst 40.000 Versicherte anderswo untergekommen. Daniel Bahr fordert weiter, dass die Krankenkassen einen reibungslosen Ablauf gewährleisten sollen, weil ansonsten über gesetzgeberische Maßnahmen beraten werden muss. Dies scheint eine klare Ansage an alle Krankenkassen zu sein, die sich scheuen, die Mitglieder der Pleitekasse City BKK in ihre Reihen aufnehmen zu wollen.
Somit dürfte man gesoannt sein, ob und wie die Verteilung der Versicherten funktionieren wird. Als unwürdig bezeichnete der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, die aktuelle Situation und weist darauf hin, dass insbesondere die Schwächsten die Solidarität des Bundesgesundheitsministers benötigen und fordert, dass Sanktionen bei Fehlverhalten der Kassen möglich werden.
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