Fiskalpakt und ESM: Bund der Steuerzahler plant Verfassungsbeschwerde
Der Europäische Rettungsmechanismus sorgt nach wie vor nicht nur für Wohlbehagen und auch der Bund des Steuerzahler sieht den Entwicklungen in der Euro-Zone eher mit gemischten Gefühlen entgegen. Klare Worte für die Abgeordneten fand auch Dr. Karl Heinz Däke, der dieser Tage das Amt des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Deutschland aus Altersgründen abgab. So forderte er zum weitsichtigen Handeln auf, denn im Mittelpunkt der Bundestagsabgeordneten steht unter anderem auch das Wahren der deutschen Steuerzahler.
In die gleiche Kerbe schlägt auch sein Nachfolger, Reiner Holznagel. Der erst vor wenigen Tagen anlässlich der Mitgliederversammlung in Hamburg zum neuen Verbandspräsidenten gewählte ehemalige Vizepräsident. Für ihn und seinen Verband nicht hinnehmbar ist, dass den Bundesbürgern neue Lasten durch Fiskalpakt und ESM auferlegt werden. Damit Bürgerrechte nicht ausgehöhlt werden, plant der Bund der Steuerzahler nun, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Um eine Nasenlänge in Karlsruhe voraus waren bereits Peter Gauweiler (CSU- Abgeordneter), die Linksfraktion, eine Bürgerinitiative für mehr Demokratie, sowie einige Professoren.
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