Studiengebühren – erneut Thema politischer Diskussionen
Die jüngste Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nadja Lüder, entrüstet: „Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW.“
Beste Bildung für alle, so Lüders weiter, sei die wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik müsse daher alles daran setzen, Bildungshürden so weit wie möglich abzubauen“.
Weiter führte Nadja Lüders aus:“Längst sei nachgewiesen, dass gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien durch Gebühren vom Studieren abgeschreckt würden. Lüders: „Wir können es uns nicht erlauben, massenhaft auf diese Talente zu verzichten.“ Diese Einsicht habe sich auch bundesweit durchgesetzt. Gegenwärtig halten nur noch Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest“.
Lindners Vorschlag, mögliche Einnahmen aus Studiengebühren zum Haushaltsausgleich zu verwenden, wertete Lüders als „einfallslosen Griff in die fiskalische Mottenkiste.“ Gerade von der selbsternannten Steuersenkungspartei FDP habe sie kreativere Anregungen erwartet. „Haushaltssanierung auf dem Rücken von Studenten und ihren Familien ist mit uns nicht zu machen“.
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