Schwarz-gelber Atomausstieg stößt auf scharfe Kritik
Berlin. Nun ist eingetreten, womit jeder gerechnet hat – die Stromkonzerne spielen beim schwarz-gelben Atomausstieg nicht mit. Als Vorreiter will jetzt E.ON als einer der vier Kernkraftbetreiber gegen die Brennelementesteuer klagen. Die Energiekonzerne befürchten naturgemäß Vermögensschäden und dies in Milliardenhöhe, falls ein früher Ausstieg aus der Kernenergie realisiert wird. Begründet wird der Unmut unter anderem auch damit, dass mehr als 500.000 Kleinanleger aus aktienrechtlichen Gründen geschützt werden müssen. So wie es aussieht, wird E.ON die Pläne der schwarz-gelben Regierung in dieser Form nicht akzeptieren. Auch RWE soll schon juristische Schritte angekündigt haben.
Augenscheinlich cool bleibt noch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er reagierte gelassen, denn die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer soll sich nicht auf die Laufzeitverlängerung beziehen. Union und FDP konnten sich darauf verständigen, bis spätestens 2011 aus der Atomenergie auszusteigen und der größte Teil der Atomkraftwerke soll bis Ende 2021 vom Netz genommen werden. Für den Versorgungsnotfall könnten die drei letzten Kraftwerke erst zum 31. Dezember 2022 endgültig abgeschaltet werden. Nicht ganz einverstanden mit diesen Plänen sind die Grünen. Sie sehen in dem Abschalten in zwei Schritten eine Gefährdung der Netzstabilität, die dazu beitragen könnte, die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Ein Gesamtpaket von insgesamt sechs Gesetzesvorgaben soll zu Beginn der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Im Vorfeld will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Unterstützung der Beschlüsse werben und hat Vertreter der Bundesländer eingeladen. Insbesondere in den von der SPD geführten Ländern stößt der Vorschlag auf Unbehagen, einen Meiler als sogenannte Kaltreserve bereit zu halten, falls sich Versorgungsengpässe auftun. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg werden indes Gaskraftwerke gefordert, um eventuelle Versorgungsengpässe aufzufangen.
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