Steuersenkungen – Debatte neu entfacht
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Klaus Wowereit, kritisiert die Merkel-Regierung im Hinblick auf die anvisierten Steuererleichterungen. Er ist der Meinung, dass nach dem Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem verunglückten Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sieht er verunsicherte Länder, Städte und Gemeinden.
Wowereit betonte heute in einer Presseerklärung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine allgemeine Steuersenkung gibt, ohne dass eine fundierte Gegenfinanzierung existiert. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik 1,8 Billionen Euro und allein im laufenden Jahr werden nochmals 45 Milliarden Euro hinzukommen.
Wowereit fordert, die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten und verbunden damit ist für ihn, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen, um die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur in dieser Strategie sieht der Regierende Bürgermeister von Berlin einen seriösen Handlungsspielraum. Vielmehr fordert er, wenn es denn zu Entlastungen kommen soll, dass in erster die Linie die Sozialabgaben reduziert werden sollten, weil diese kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker als Steuern belasten. Er machte vorab schon einmal darauf aufmerksam, dass die SPD dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen wird.
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