Brennelementesteuer – Eon und RWE ziehen vor den Richtertisch
Der Atomausstieg kommt und dennoch besteht die Brennelementesteuer weiterhin. So war es nur eine Frage der Zeit, wann die Energiekonzerne dagegen klagen würden. Nun wollen RWE und Eon gemeinsam vor den Richtertisch ziehen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte ein RWE-Sprecher, dass die Klage fristgerecht für Gundremmingen Block B eingereicht wurde.
Bereits am Dienstag reichte die Betreibergesellschaft von Grundremmingen die Klage beim Finanzgericht München ein. Hier sitzt die RWE mit 75 und Eon mit 25 Prozent mit im Boot. Das Kernkraftwerk Grundremmingen soll bis zum Jahr 2017 am Netz bleiben und nach dem Austausch von Brennelementen wurde nun erstmalig die ungeliebte Brennelementesteuer fällig.
Von der Steuer erhofft sich der Bund jährlich bei neun Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen. Konkret bedeutet dies, dass je Atommeiler rund 150 Millionen Euro fällig werden. Die Regierung sieht den Atomausstieg wie auch die Brennelementesteuer als rechtssicher an. Umweltverbände werfen den Energiekonzernen vor, nochmals eine Schlacht anzutreten, anstatt die folgenrichtige Energiewende effizient mitzutragen.
Klar ist auch, dass mit der Klage von RWE und Eon die beiden größten deutschen Energiekonzerne eindeutig auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und verbunden damit ist auch das Prüfen hinsichtlich Entschädigungsforderungen und dies in Milliardenhöhe. Erst vor einem Jahr war die Brennelementesteuer als wichtiger Bestandteil des Sparpakets beschlossen worden. Die Atomkonzerne werten dies Abgabe als diskriminierend gegenüber der gesamten Atombranche auf dem Energiesektor und sehen keinen Konsens mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Nun bleibt abzuwarten, ob auch Energiekonzerne den Schritt vor den Richtertisch wagen.
No Comments