Sonderparteitag der Grünen – Zustimmung für Merkels Energiepläne?
Der heute stattfindende Sonderparteitag der Grünen in Berlin soll entscheiden, ob man dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen will. Eine Einigkeit darüber scheint noch nicht gefunden, denn noch unmittelbar vor dem Sonderparteitag scheinen die Gegner der schwarz-gelben Energiewende noch Front zu machen. In welcher Form zugestimmt werden soll und wie möglicherweise noch Veränderungen an den Atom- und Energieplänen von Kanzlerin Angela Merkel realisiert werden können, steht aktuell noch nicht fest.
Bereits am Ende des Monats will der Bundestag darüber abstimmen und auch der Bundesrat will schon am 8. Juli darüber entscheiden. Angeblich sollen bis gestern rund 80 Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstands eingegangen sein, der einer Zustimmung bedarf.
Geplant ist, Ende des Jahres 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen und acht bereits abgeschaltete Reaktoren sollen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Schrittweise abgeschaltet werden sollen ab dem Jahr 2015 die verbleibenden neun Atomkraftwerke, bis sie 2011 komplett abgeschaltet werden. Ferner sollen erneuerbare Energien Strom liefern und geplant ist, dass sich dieser Anteil auf derzeit 17 Prozent auf 35 Prozent verdoppeln soll.
Nun scheint sich Unmut unter den Gegnern der schwarz-gelben Atompolitik auszubreiten und gefordert wird ein, dass es kein grünes Ja zum Atomkurs der Kanzlerin geben soll. So findet heute eine Aktion vor dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vor dem Messegelände in Berlin statt. Ab 9.30 Uhr sollen die grünen Delegierten aufgefordert werden, durch eines von dort zwei aufgestellten Tore zu gehen, um auf diese Weise öffentlich Stellung zu beziehen. Anti-Atomkraft-Initiativen wollen auf diese Weise die Grünen davor warnen, voreilig den schwarz-gelben Plänen zuzustimmen. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Weiterbetreiben von neun AKW´s. Atomkraftgegner fordern die Grünen auf, für einen echten Atomausstieg zu kämpfen. Verteilt werden heute unter anderem Aufkleber mit der Aufschrift:“Schwarz-gelbe Atompolitik? I´m not convinced!“ an die grünen Delegierten, die den Plänen der Regierung nicht zustimmen wollen.
No Comments